Die Landesparlamente im Zeichen der Emergency Politics in der Corona-Krise

Zusammenfassung Auch wenn Deutschlands Performanz bei den Infektions- und Todeszahlen sowie wirtschaftlichen sozialen Folgen in Verbindung mit COVID-19 im EU27-Vergleich als zufriedenstellend bewertet würde, stellt sich die Frage nach der Input-Legitimität durch demokratische Verfahren. Sie wird ausgehend vom Konzept Emergency Politics von Jonathan White am Beispiel seinem Notstandsregime Bund-Länder-Konferenz dessen Effekten auf 16 Landesparlamente aufgeworfen. Anschließend daran argumentiert, dass während Pandemiewellen Jahren 2020 2021 vorherrschende Entscheidungsfindung Beschlussfassung innerhalb föderalen Staatsordnung einen Rahmen bildete, Parlamentsfunktionen weitgehend Boden entzogen hat. Zentral für Analyse ist Darlegung Pandemie evozierten Veränderung des Mehrebenen-Regierens Bund-Länder-Konferenzen. Auswirkungen dieser Exekutive dominierten Krisenbewältigungspolitik Landesebene wichtigsten Parlamentsfunktionen, Kontrolle Mitregieren, Oppositionskontrolle, Gesetzgebung das Herstellen Öffentlichkeit, diskutiert. Empirische Grundlagen bilden Presseberichte, nichtöffentliche Beschlussvorlagen Beschlüsse Bevölkerungsbefragungen. Der Aufsatz schließt Empfehlung, zukünftige Notstandspolitik institutionell besser vorzubereiten dabei Platz Landesparlamentarismus vorzusehen.